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Beschlussprotokoll

aufgenommen bei der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde St. Veit im Pongau am Montag, dem 03. Juli 2017, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde St. Veit im Pongau.

 Anwesend: Bgm. Sebastian Pirnbacher, Vzbgm. Erwin Tockner, GR Maria Hasenöhrl, GR Hans-Peter Hettegger, GR Christian Ammerer (ab 18.40 Uhr), GR Anton Freudenthaler, GR Johann Reichholf, GR Johannes Jenerwein, GV Herbert Thurner, GV Mag. Karl Schwaiger, GV Gerhard Wacheck, GV Johanna Vötter, GV Ing. Alfons Obermoser, GV Magdalena Berger (ab 19.22 Uhr), GV Renate Gruber, GV Elisabeth Huber, GV Manfred Brugger, GV Johann Ebster-Schwarzenberger, GV Christian Pirnbacher (ab 19.22 Uhr)

Entschuldigt: GV Hubert Hettegger, GV Luis Peter Thurner

TAGESORDNUNG:

  1. Fragestunde für Gemeindebürger gem. § 25 (5) GdO 1994 idgF.
  2. Vorstellung der Planungen durch die Architektengemeinschaft „Arge SWH St. Veit“ und Erläuterungen durch den Juryvorsitzenden
  3. Beratung und Beschluss über die Zuständigkeit und Finanzierung zur Errichtung und Erhaltung der Aufschließungsstraße, des Dorfplatzes und sonstiger Verkehrsflächen im Planungsbereich Wimm
  4. Beratung  und Beschluss  über die Aufteilung der Baufelder im Planungsbereich Wimm
  5. Beratung und Beschluss über die Vorgaben eines Baurechtsvertrages für Starterwohnungen, Betreutes Wohnen mit Tageszentrum
  6. Beratung und Beschluss über die Ausschreibung eines Baurechtes für die Starterwohnungen und das betreute Wohnen
  7. Beratung und Beschluss über Ausführung und Situierung der Leichtathletikeinrichtungen beim Sportzentrum St. Veit
  8. Beratung und Beschluss über Verkauf eines Teilgrundstückes zur Neugestaltung der Zufahrt zur SBV laut mündlichen Angebot von Herrn Ehrensberger
  9. Beratung und Beschluss über Fernwärmeversorgungsvertrag mit der Bio-Energie Pongau für das neue Sportstättengebäude
  10. Beratung und Beschluss des Bebauungsplans der Grundstufe im Bereich „Bichlwirt-Nord“
  11. Beratung und Beschluss über Zurückziehung der TAÄ Flächenwidmung „Schönrain“
  12. Genehmigung der Niederschrift vom 29.05.2017 – Gemeindevertretung
    1. Kenntnisnahme der Niederschrift vom  23. 05. 2017 - Projekt-, Sport- und Kulturausschuss
    2. Allfälliges

unter Ausschluss der Öffentlichkeit:

  1. Beratung und Beschluss über die Auftragsvergabe Schlosser/Stahlbauarbeiten beim Bauvorhaben Erweiterung Gemeindebauhof
  2. Genehmigung der Niederschrift vom  29.05.2017  -  Gemeindevorstehung

 

Der Bürgermeister bringt folgende Tagesordnungspunkte ein:

 

 

3. Beratung und Beschluss über die Zuständigkeit und Finanzierung zur Errichtung und Erhaltung der Aufschließungsstraße, des Dorfplatzes und sonstiger Verkehrsflächen im Planungsbereich Wimm

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass die Zuständigkeit und die Finanzierung zur Errichtung und Erhaltung der Aufschließungsstraße, des Dorfplatzes und sonstiger Verkehrsflächen außer das Baufeld 2 (abgeschrägt wie besprochen) bei der Gemeinde bleibt.

 

4. Beratung und Beschluss über die Aufteilung der Baufelder im Planungsbereich Wimm

 

Beschluss:

Die Aufteilung wird mit der besprochenen Abschrägung wie vorgelegt (siehe Abbildung TOP3) einstimmig vorgenommen.

 5.  Beratung und Beschluss über die Vorgaben eines Baurechtsvertrages für Starterwohnungen, Betreutes Wohnen mit Tageszentrum

 

Beschluss:

Die Planung durch die ARGE SWH St. Veit mit Vorentwurf, Entwurf und Einreichplanung wird als Vorgabe für den Baurechtsvertrag festgelegt.

 

6. Beratung und Beschluss über die Ausschreibung eines Baurechtes für die Starterwohnungen und das betreute Wohnen

 

Beschluss:

Es wird einstimmig beschlossen, unter Berücksichtigung der Festlegungen in Punkt 5, einen Baurechtsvertrag durch einen Rechtsanwalt vorbereiten zu lassen und in der Gemeindevorstehungssitzung im August zu behandeln.

 

 

7. Beratung und Beschluss über Ausführung und Situierung der Leichtathletikeinrichtungen beim Sportzentrum St. Veit

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Leichtathletikeinrichtungen auf der Seite der Tribüne zu errichten. Die Einrichtungen sollen dem Stand der Technik entsprechen um Wettbewerbe veranstalten zu können.

 

8. Beratung und Beschluss über Verkauf eines Teilgrundstückes zur Neugestaltung der Zufahrt zur SBV laut mündlichen Angebot von Herrn Ehrensberger

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Angebot der Gemeindevertretungssitzung vom 29.05.2017 als Grundlage vorzugeben. Der Preis wird auf € 95,00 gesenkt.

 

9. Beratung und Beschluss über Fernwärmeversorgungsvertrag mit der Bio-Energie Pongau für das neue Sportstättengebäude

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Fernwärme-Versorgungsvertrag wie von der Bioenergie Pongau GmbH verfasst.

 

GV Ammerer kommt um 20.54 Uhr wieder in den Sitzungssaal.

 

 

10. Beratung und Beschluss des Bebauungsplans der Grundstufe im Bereich „Bichlwirt-Nord“

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den kundgemachten Entwurf des Bebauungsplanes der Grundstufe im Bereich „Bichlwirt Nord“.

 

 

11. Beratung und Beschluss über Zurückziehung der TAÄ Flächenwidmung „Schönrain“

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Zurückziehung der TAÄ Flächenwidmung „Schönrain“.

 

 

11a. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Strom-Tankstelle beim Schulparkplatz (Zusatzpunkt)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Errichtung einer Strom-Tankstelle beim Schulparkplatz.

 

11b. Beratung und Beschlussfassung über die Kennzeichnung Abtsdorf als Ortsteil von St. Veit (Zustzpunkt)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, durch die Aufstellung der oben beschriebenen Ortstafeln, die Kennzeichnung Abtsdorf als Ortsteil von St. Veit, wie im Gutachten von Herrn Rettenegger (Verkehrsplaner) beschrieben.

 

 

11c. Beratung und Beschluss zur Entschärfung der Gefahrenquelle bei Querung der St. Veiter Landesstraße L218 im Bereich St. Veiter-Straße 16 (Heigenhauser)-St. Veiter-Straße 15 (Schubert) und von hier weiter bis St. Veiter-Straße 14 (Hettegger) durch einen gesicherten Übergang dieser erhöhten Gefahrenstelle (Zusatzpunkt)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der Bürgermeister mit der Forderung zur Errichtung von Zebrastreifen im genannten Bereich und beim Metzgerfeld 3 mit der Bezirkshauptmannschaft in Kontakt treten soll.

 

12. Genehmigung der Niederschrift vom 29.05.2017 – Gemeindevertretung

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung genehmigt die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 29.05.2017 einstimmig.

 

13. Kenntnisnahme der Niederschrift vom  23.05 2017 - Projekt-, Sport- und Kulturausschuss

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Niederschrift der Sitzung des Projekt-, Sport- und Kulturausschusses vom 23.05.2017 einstimmig zur Kenntnis.

 

           

Schriftführerin:                                                                    Der Bürgermeister:

Tanja Hölzl                                                                           Sebastian Pirnbacher

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