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Beschlussprotokoll

aufgenommen bei der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde St. Veit im Pongau am Montag, dem 29. Mai 2017, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde St. Veit im Pongau.

Anwesend: Bgm. Sebastian Pirnbacher, Vzbgm. Erwin Tockner,  GR Hasenöhrl, , GR Hans-Peter Hettegger, GR Anton Freudenthaler, GR Johann Reichholf, GR Christian Ammerer, GR Johannes Jenerwein, GV Herbert Thurner, GV Karl Schwaiger, GV Johanna Vötter, GV Alfons Obermoser, GV Magdalena Berger, GV Hubert Hettegger, GV Luis-Peter Thurner, GV Renate Gruber, GV Elisabeth Huber, GV Manfred Brugger, GV Johann Ebster-Schwarzenberger, GV Christian Pirnbacher

Entschuldigt: GV Gerhard Wacheck

 TAGESORDNUNG:

  1. Fragestunde für Gemeindebürger gem. § 25 (5) GdO 1994 idgF.
  2. Beratung und Beschluss über Verkauf eines Teilgrundstückes und Neugestaltung der Zufahrt zur SBV (Bereich Hohe-Mauer)
  3. Beratung und Beschluss über zukünftige Nutzung und ev. Verkaufsverhandlungen für das Wimmhaus
  4. Beratung und Beschluss über zukünftige Nutzung und ev.  Verkaufsverhandlungen  für das alte Seniorenheim
  5. Beratung und Beschluss über einen Bebauungsplan der Grundstufe im Bereich „Perill-Stein 1. Änderung“
  6. Beratung und Beschluss über einen Bebauungsplan der Grundstufe im Bereich „Bichlwirt-Nord“
  7. Beratung und Beschluss über Teilabänderung des FWP im Bereich „Filz-Kleingarten-3“
  8. Beratung und Beschluss  über Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde St. Veit im Pongau Bereich „Reichholffeld“ einschließlich  des Bebauungsplanes der Grundstufe für den Bereich „Bichlfeld“
  9. Beratung und Beschluss über Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten beim neuen Sportplatzgebäude St. Veit 
  10. Beratung und Beschluss über Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten beim Anbau Gemeindebauhof
  11. Beratung und Beschluss über den Antrag der Fam.  Franz und Martina  Aigner  um Löschung von Vorkaufsrechten der Marktgemeinde im Grundbuch 55125 St. Veit, EZ 498 und EZ 506
  12. Beratung und Beschluss über Neugestaltung des Spielplatzes beim Museum und möglichen Zukauf einer Teilparzelle
  13. Beratung und Beschluss über Vergabe Objektplanung Neubau Seniorenwohnhaus und Werkvertrag
  14. Genehmigung der Niederschrift vom 27.03.2017 – Gemeindevertretung
  15. Allfälliges

unter Ausschluss der Öffentlichkeit:

      16. Genehmigung der Niederschrift vom 13. 03. 2017 Überprüfungsausschuss

       17. Genehmigung der Niederschrift vom 24. 04. 2017 Überprüfungsausschuss

 

2.     Beratung und Beschluss über Verkauf eines Teilgrundstückes und Neugestaltung der Zufahrt zur SBV (Bereich Hohe-Mauer)

Beschluss:

Der Antrag des Bürgermeisters über den Verkauf sowie Tausch von  Teilgrundstücken und Neugestaltung der Zufahrt zur SBV und Verlegung des Geh- und Radweges im Bereich Hohe-Mauer,  wird einstimmig angenommen.

 3.     Beratung und Beschluss über zukünftige Nutzung und ev. Verkaufsverhandlungen für das Wimmhaus

 Beschluss:

Es wird einstimmig beschlossen, für die künftige Verwertung des Wimmhauses mit zuzuteilenden Grund, nur die Baurechtslösung anzubieten und zu verhandeln.

 4.     Beratung und Beschluss über zukünftige Nutzung und ev.  Verkaufsverhandlungen für das alte Seniorenheim

 Beschluss:

Es wird mit den 19 zu 1 Stimme beschlossen, die Liegenschaft „altes Seniorenheim“ zum Verkauf anzubieten und wird der Bürgermeister mit Verkaufsverhandlungen auf Basis der Schätzgutachten beauftragt.

GV Hubert Hettegger enthält sich der Abstimmung und gilt dies als Gegenstimme.

 5.     Beratung und Beschluss über einen Bebauungsplan der Grundstufe im Bereich „Perill-Stein 1. Änderung“

 Beschluss:

Der vorliegende Bebauungsplan der Grundstufe im Bereich „Perill-Stein, 1. Änderung“ wird einstimmig beschlossen.

 6.     Beratung und Beschluss über einen Bebauungsplan der Grundstufe im Bereich „Bichlwirt-Nord“

 Beschluss:

Der Antrag von GR Jenerwein wird einstimmig angenommen.

 7.     Beratung und Beschluss über Teilabänderung des FWP im Bereich „Filz-Kleingarten-3“

 Beschluss:

 Der Antrag von GR Jenerwein zur vorliegenden Teilabänderung des FWP im Bereich „Filz-Kleingarten-3“ wird einstimmig angenommen.

 8.     Beratung und Beschluss  über Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde St. Veit im Pongau Bereich „Reichholffeld“ einschließlich  des Bebauungsplanes der Grundstufe für den Bereich „Bichlfeld“

 

Beschluss:

Der Antrag des Bürgmeisters wird einstimmig angenommen.

 

9.     Beratung und Beschluss über Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten beim neuen Sportplatzgebäude St. Veit 

 Beschluss:

Der Auftrag wird einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Kaiser Bau GmbH

mit brutto € 502.840,01 vergeben.

 10.Beratung und Beschluss über Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten beim Anbau Gemeindebauhof

 Beschluss:

Der Auftrag wird einstimmig an die Fa. Spiluttini GmbH, mit einer Auftragssumme von brutto € 167.692,24 vergeben.

 

11.Beratung und Beschluss über den Antrag der Fam.  Franz und Martina  Aigner  um Löschung von Vorkaufsrechten der Marktgemeinde im Grundbuch 55125 St. Veit, EZ 498 und EZ 506

 Beschluss:

Dem Antrag der Fam.  Franz und Martina  Aigner  um Löschung von Vorkaufsrechten der Marktgemeinde im Grundbuch 55125 St. Veit, EZ 498 und EZ 506 wird einstimmig zugestimmt.

 

12. Beratung und Beschluss über Neugestaltung des Spielplatzes beim Museum und möglichen Zukauf einer Teilparzelle

 Beschluss:

Auf Antrag des Bürgermeister wird einstimmig beschlossen, für die Erweiterung des Spielplatzes keinen Fremdgrund anzukaufen, sondern die verfügbaren Flächen der Gemeinde und des Landes zu nutzen.

 

13. Beratung und Beschluss über Vergabe Objektplanung Neubau Seniorenwohnhaus und Werkvertrag

 Beschluss:

Es wird einstimmig beschlossen, die Architektenleistung für bauliche Planungsleistung und anteilige Freianlagengestaltung für das Projekt „Neubau Seniorenwohnhaus St. Veit im Pongau“ an den Sieger des Architektenwettbewerbes, die Arbeitsgemeinschaft „Arge SWH St. Veit“ zu vergeben und  den vorliegenden Werkvertrag abzuschließen.

 

14. Genehmigung der Niederschrift vom 27.03.2017 – Gemeindevertretung

Eine Ausfertigung der Niederschrift wurde jedem Mitglied der Gemeindevertretung übermittelt.

 Beschluss:

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

         

Schriftführer:                                                                    Der Bürgermeister:

Konrad Unterrainer                                                            Sebastian Pirnbacher

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