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Kurbezirk Sankt Veit Ruhezeit -Verordnung der Marktgemeinde Sankt Veit im Pongau

Zahl: .........../1989                              St. Veit am:   24. April 1989

Auf Grund des Bescheides der Salzburger Landesregierung vom 21.02.1989, Zl. 3/06-51.796/23-1989,
wurde von der Gemeindevertretung der Marktgemeinde St. Veit im Pongau in der Sitzung vom 21.4.1989
gemäß §§ 16 und 62 der Salzburger Gemeindeordnung, LGBl. 56/1976 idgF., folgende
ortspolizeiliche Verordnung
beschlossen:

1) Absatz 1) ist wegen strengerer Vorschriften  Maßnahmen im Bundesluftreinhaltegesetz hinfällig.

2) Im Kurbezirk gelten folgende Ruhezeiten, in denen keine lärmerzeugenden Tätigkeiten, wie z.B. Baumaßnahmen, Rasenmähen mit Explosionsmotoren, Teppichklopfen etc., verrichtet werden dürfen:
07.00 bis 10.00 Uhr, 12.00 bis 16.00 Uhr und 20.00 bis 07.00 Uhr.
Ausgenommen davon sind lärmerregende land- und forstwirtschaftliche Arbeiten im Freien. Diese sind jedoch in der Zeit vor
07.00 Uhr und nach 19.00 Uhr sowie zwischen 13.00 und 15.00 Uhr untersagt, mit Ausnahme witterungsbedingt notwendige land- und forstwirtschaftliche Arbeiten.
Für Bauarbeiten dürfen nur den ÖAL-Richtlinien als lärmarm entsprechende Baumaschinen verwendet werden. Für Baumaßnahmen können in Einzelfällen von der Gemeinde Ausnahmen mittels Bescheid bewilligt werden.
3) In der Zeit zwischen 22.00 und 07.00 Uhr ist jeglicher Lärm innerhalb des Kurbezirks zu vermeiden.
4) Für den gesamten Bereich des Kurbezirks besteht ein generelles Verbot der Abgabe von akustischen Warnsignalen
(Hupverbot).
5) Für LKW, Traktoren, Motorräder und Mopeds gilt im gesamten Kurbezirk ein Nachtfahrverbot in der Zeit von 21.00 bis 06.00 Uhr. Ausgenommen sind der Berufsverkehr und besonders lärmarme Fahrzeuge gemäß ÖAL-Richtlinie.
6) In öffentlichen, Kurzwecken gewidmeten Aufenthalts- und Arbeitsräumen besteht Rauchverbot.
7) Das Ausbringen von Klärschlamm ist im Kurbezirk verboten.
8) Im Bereich des Kurparks, den Terrainkuren vorbehaltenen Gebieten und innerhalb sowie in unmittelbarer Nähe von
Wohngebieten ist die Ausbringung von animalischen Flüssig- und Festdüngern (Gülle, Jauche, Mist) verboten.
Im Anschluß an die o.a. Gebiete ist die Ausbringung von zumindest teilverrottetem Mist (Rindermist) außerhalb der
Hauptsaison bzw. den Hauptsaisonen erlaubt, wobei tunlichst Sicherheitsabstände eingehalten werden sollen.
Die Ausbringung von nicht ausreichend belüfteter, unstabilisierter und unverdünnter Gülle und Jauche ist im Anschluß an die o.a. Areale verboten.
Als Mindestabstand sind 300 m einzuhalten, wobei durch besonders sorgfältige Belüftung, Verdünnung im Maß von 1:2 mit Wasser oder anderen, geruchsmindernden z.B. chemischen Maßnahmen dieser Abstand ausnahmsweise unterschritten werden kann.
Es wird empfohlen, die Witterungsverhältnisse zu berücksichtigen und die Ausbringung nur während einer Regenperiode vorzunehmen. Die Ausbringung ist jedenfalls nur während der Vegetationszeit erlaubt. Die Ausbringung auf gefrorenen oder mit einer bleibenden Schneedecke bedeckten Flächen sowie im Nahbereich von Oberflächenwasser ist verboten.
9) Die im Kurbezirk befindlichen Fest- und Flüssigdüngerstätten sind so zu errichten und zu betreiben, daß sich keine
unzumutbare Geruchsbelästigung für benachbarte Kur- und Wohnobjekte sowie für die im Freien und auf freien Flächen und Wegen befindlichen Erholungssuchenden ergibt.


Für die Gemeindevertretung der Marktgemeinde St. Veit:
Der Bürgermeister: R. Donauer eh. Der Vize-Bürgermeister: J. Ramsauer eh.

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IMPRESSUM CR Marktgemeinde A-5621 Sankt Veit im Pongau, Markt 12
Tel.: 06415 4324, Email: gemeinde@stveitpongau.gv.at

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