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Abfuhrordnung für die Marktgemeinde Sankt Veit im Pongau

In der ab 1.1.2013 gültigen Fassung, Zahl: 813-1/2011 /und 2012                                                        
Markt 12, A-5621 Sankt Veit im Pongau,      Tel. 06415 4324,  Sachbearbeiter: Solereder - Dw 21

Gemäß § 14 des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes 1998, LGBl. Nr.  35/1999 i.d.g.F. und der §§ 2 Abs. 4 Zif 4 und 28 und 28a des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. I Nr. 102/2002 i.d.g.F., hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 22.11.2010 für die Gemeinde St. Veit im Pongau folgende

 Abfuhrordnung

beschlossen. Geändert mit Beschluss vom 19.11..2012 - § 6 Abs. 7.

      I. Abschnitt

Einrichtung der Abfallabfuhr und Begriffsbestimmungen

 § 1

Einrichtung der Abfallabfuhr

 (1)   Die Gemeinde richtet nach Maßgabe des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes 1998 eine öffentliche Abfuhr für Hausabfälle, sperrige Hausabfälle und biogene Abfälle ein. Die Abfuhr erfasst das gesamte Gemeindegebiet.

(2)   Zur getrennten Sammlung von Problemstoffen, Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten, sowie sperriger Hausabfälle ist eine Problemsammelstelle bzw. ein Recyclinghof, und zwar derzeit bei der Fa. Hettegger GmbH., eingerichtet.

 (3)   Die Einsammlung und der Transport (Abfuhr)  der Hausabfälle, sowie der biogenen  Abfälle erfolgt durch ein gewerbliches Unternehmen, und zwar derzeit durch die Fa. Hettegger GmbH.

 4)   Teilnehmer im Sinne dieser Abfuhrordnung sind sowohl Liegenschaftseigentümer als auch die sonstigen Benützungsberechtigten an der Liegenschaft, wie z.B. Mieter, Pächter oder Bauberechtigte.

 (5)   Die  Teilnehmer haben sich zur Abfuhr der Hausabfälle, sperrigen Hausabfälle, biogenen Abfälle und Altstoffe, soweit seitens der Gemeinde Einrichtungen angeboten werden, sowie zur Sammlung der Problemstoffe ausschließlich der von der Gemeinde dafür zur Verfügung gestellten Einrichtungen zu bedienen. Soweit Einrichtungen zur Altstoffsammlung angeboten werden, müssen sie nach Maßgabe des S.AWG § 11 und dieser Abfuhrordnung in Anspruch genommen werden.

 (6)   Ausgenommen von der Verpflichtung gemäß Abs. 3 sind biogene Abfälle, wenn sie auf der Liegenschaft ordnungsgemäß kompostiert werden, auf der sie angefallen sind oder wenn eine aufrechte Befreiung von der Abfallabfuhr vorliegt. Bei Eigenkompostierung hat sich der Abfuhrteilnehmer (Liegenschaftsbesitzer/-eigentümer, Mieter...) mit einer gesonderten Erklärung (Beilage „C“ zur Abfuhrordnung der Markgemeinde St. Veit, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet) zur Kompostierung sämtlicher auf der Liegenschaft anfallenden biogenen Abfälle gem § 2 (4) zu verpflichten. Diese Bestimmung gilt sinngemäß für biogene Abfälle aus mehreren Haushalten, die gemeinsam ordnungsgemäß kompostiert werden, wenn sie auf derselben bzw. auf unmittelbar angrenzenden Liegenschaften angefallen sind.

 (7)   Für die Abfuhr der sonstigen Abfälle haben die Haushalte und Betriebe, Anstalten oder sonstige Arbeitsstätten selbst zu sorgen. Nach Maßgabe des Angebots der Gemeinde von Sammeleinrichtungen für sonstige Abfälle (z.B. Recyclinghof) können sonstige Abfälle dort abgegeben werden. Sammeleinrichtungen für sonstige Abfälle fallen nicht in den Pflichtbereich der Gemeinde. Dafür werden keine Gebühren sondern Entsorgungsbeiträge eingehoben.

 (8)   Für die Abholung und Entsorgung von Spültrank haben die Gewerbebetriebe selbst zu sorgen. Die diesbezüglichen veterinärrechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten.

 § 2

Einteilung der Abfälle

 (1)   Hausabfälle, das sind die üblicherweise in Haushalten anfallenden nicht flüssigen Abfälle, wie Asche, Küchenabfälle, Speisereste, Verpackungsabfälle, Papier, Glas (eigentliche Hausabfälle) sowie die im Rahmen von Anstalten, Betrieben und sonstigen Arbeitsstätten anfallenden Abfälle ähnlicher Art und Zusammensetzung, die für die gemeinsame Erfassung und Behandlung mit Abfällen geeignet sind (hausabfallähnliche Abfälle);

 (2)   sperrige Hausabfälle, das sind jene Hausabfälle (Z 1), die aufgrund ihrer Abmessungen (Größe oder Form) nicht mehr in den hierfür vorgesehenen Abfallbehälter gesammelt werden können  (z.B. Schränke, Tische, Badewannen) oder wenn die Hausabfälle aufgrund ihres Gewichts oder Gewichts die üblicherweise vorgesehenen Abfallbehälter so belasten würden, dass eine ordnungsgemäße Abfuhr erschwert oder die Sammlung der Restfraktion behindert wird (z.b. größere Mengen an Waschbecken, Flachgläser);

 

(3)   sonstige Abfälle, das sind alle festen oder flüssigen nicht gefährlichen Abfälle, soweit sie nicht Hausabfälle (Z 1) oder sperrige Hausabfälle (Z 2) sind. Zu den sonstigen Abfällen gehören insbesondere die in Gewerbe- oder Industriebetrieben anfallenden produktspezifischen (betriebsspezifischen) Abfälle, weiters Baurestmassen, Fäkalien, Klärschlamm, Straßenkehricht, Fahrzeugwracks, Altreifen, Elektroaltgeräte, Flachglas, Altholz udgl.;

 (4)   biogene Abfälle, das sind nachstehend genannte Abfälle, die auf Grund ihres hohen organischen, biologisch abbaubaren Anteils für die aerobe und anaerobe Verwertung besonders geeignet sind:

 a)     natürliche organische Abfälle aus dem Garten- und Grünflächenbereich, wie insbesondere Grasschnitt, Baumschnitt, Laub, Blumen und Fallobst;

 b)    feste pflanzliche Abfälle, wie insbesondere solche aus der Zubereitung von Nahrungsmitteln;

 c)     andere als in b) genannte feste organische Abfälle aus der Zubereitung und dem Verzehr von Nahrungsmitteln (Küchen- und Speisereste), soweit sie zur Kompostierung geeignet sind;

 d)    pflanzliche Rückstände aus der gewerblichen und industriellen Verarbeitung und dem Vertrieb land- und forstwirtschaftlicher Produkte;

 e)     Papier, sofern es sich um unbeschichtetes Papier handelt, das mit Nahrungsmitteln in Berührung steht oder zur Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen geeignet ist.

 f)     Als Beispiele werden genannt: Gemüse- und Obstabfälle, Küchen- und Speisereste, Gartenabfälle, die zur Kompostierung geeignet sind. Weiters können auch bestimmte kompostierbare Hausabfälle nicht biogenen Ursprungs in die Sammlung miteinbezogen werden. Solche Stoffe dürfen den biogenen Abfällen nur zugegeben werden, soweit dazu eine Aufforderung durch die Gemeinde über die Abfallberater und sonstige Informationen gegeben wird.

 (5)   Problemstoffe sind gefährliche Abfälle oder Altöle, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen. Weiters gelten als Problemstoffe jene gefährlichen Abfälle oder Altöle aller übrigen Abfallerzeuger, die nach Art und Menge mit privaten Haushalten vergleichbar sind. Diese Abfälle gelten solange als Problemstoffe, als sie sich in der Gewahrsame der  genannten Abfallerzeuger befinden. Dazu gehören z.B.: Farben, Lacke, Leuchtstoffröhren, Pflanzenschutzmittel, Quecksilberthermometer, Batterien.

 (6)   Altstoffe sind Abfälle, die getrennt von den anderen Abfällen erfasst werden, sowie Stoffe, die durch eine Behandlung aus Abfällen gewonnen werden, um diese Abfälle oder Stoffe nachweisbar zur Substitution von Produkten oder Rohstoffen oder zur Gewinnung von Energie durch Substitution konventioneller Brennstoffe einzusetzen. Sie gelten als Abfälle, bis sie oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe einer zulässigen Verwendung (Substitution von Produkten oder Rohstoffen, Gewinnung von Energie) unmittelbar zugeführt werden (Ende der Abfalleigenschaft), wie z.B.: Altpapier, Altglas, Metalle.

(7)   Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind Geräte, die zu ihrem Betrieb elektrischen Strom oder elektromagnetische  Felder benötigen, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien die zum Zeitpunkt der Entledigung Teil des Elektro- oder Elektronikgerätes sind.

(8)   Altbatterien sind jene Batterien- und Akkumulatoren , die gem. § 2 AWG 2002 als Abfall gelten, wobei Batterien und Akkumulatoren Quellen elektrischer Energie sind, die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie aus einer oder mehreren Primärzellen bzw. aus einer oder mehreren Sekundärzellen gewonnen wird.

 II. Abschnitt

Abfuhr der Hausabfälle und biogenen Abfälle

 § 3

Verpflichtung zur Hausabfallabfuhr

 (1)   Die Gemeinde ist zur Abholung von Hausabfällen von allen Liegenschaften, auf denen diese anfallen, verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt dann nicht, wenn eine aufrechte Ausnahme vorliegt oder eine Abholung entsprechend den Bestimmungen des § 9 Abfuhrordnung nicht erfolgt. Für die Erfassung der sperrigen Hausabfälle gilt der III. Abschnitt.

 (2)   Das Abfuhrintervall für Hausabfälle darf vier Wochen nicht überschreiten.

 § 4

Abfuhr der Bioabfälle

(1)   Die Teilnehmer haben die biogenen Abfälle nach Maßgabe der Bestimmungen der Bioabfallverordnung (LGBl. Nr.40/2010) von den anderen Abfällen zu trennen und in den von der Gemeinde dazu bestimmten Sammeleinrichtungen bereitzustellen. Andere Abfälle als biogene Abfälle dürfen in diese Sammeleinrichtungen nicht eingebracht werden. Ausgenommen von der Pflicht zur Inanspruchnahme der Gemeindesammeleinrichtungen sind jene Teilnehmer, die unter die Bestimmungen des § 1 (6) fallen.

 (2)   Von der Bioabfallabfuhr sind jene biogenen Abfälle und Stoffe ausgeschlossen, die erfahrungsgemäß oder nachweislich einen erhöhten Schadstoffgehalt aufweisen oder mit Stoffen belastet sind, durch die der daraus hergestellte Kompost beeinträchtigt wird.

 (3)   Das Abfuhrintervall der Biotonnen darf zwei Wochen nicht überschreiten.

 (4)   Sperrige Gartenabfälle  können von den Teilnehmern zu den speziell festgelegten Gartenabfalltagen (Frühjahr und im Herbst – laut Abfuhrplan) im Gemeindebauhof (Kriegermühle) abgegeben werden.

 (5)   Werden biogene Abfälle gem. § 2 Abs. 4 dieser Verordnung über die Restmülltonne entsorgt, hat die Gemeinde eine Biotonne gegen Kostenersatz auf dieser Liegenschaft aufzustellen.

 § 5

Haus- / und Bioabfallbehälter und deren Beschaffung

 (1)   Die Teilnehmer sind verpflichtet, nur die von der Gemeinde vorgeschriebenen einheitlichen Abfallbehälter mit den dafür vorgesehenen Transponder für die Einsammlung der Hausabfälle zu verwenden. Folgende genormte Behältertypen kommen im Abfuhrbereich der Gemeinde zur Anwendung:

 a)     Hausabfall:

 Behälter müssen der ÖNORM EN 840-1 entsprechen

 ◦       90 l-Behälter 

◦     120 l-Behälter 

◦     240 l-Behälter 

 Behälter müssen der ÖNORM EN 840-3 entsprechen

 ◦        770 l-Behälter

◦     1100 l-Behälter

 ◦          60 l-Abfallsack

 Nicht genormte Behälter, die den gültigen EU-Bestimmungen nicht mehr entsprechen dürfen seit 1.11.2009 nicht mehr verwendet werden.

 b)    Bioabfall:

 Behälter müssen der ÖNORM EN 840-1 entsprechen          

 ◦       90 l-Behälter 

◦     120 l-Behälter 

◦     240 l-Behälter 

 § 5a

(1)   Reicht die am durchschnittlichen Bedarf der Teilnehmer ermittelte Gefäßgröße in Ausnahmefällen zur Aufnahme der Hausabfälle bzw. Bioabfälle nicht aus, haben sich die Teilnehmer für die Abfuhr ausschließlich der bei der Gemeinde zum Kauf erhältlichen entsprechend gekennzeichneten Abfallsäcke/Bioabfallsäcke zu bedienen. Dies ist auch möglich, wenn Gefäße zur Instandsetzung vorübergehend nicht zur Verfügung stehen oder für bestimmte Liegenschaften dies aufgrund dieser Abfuhrordnung vorgesehen wird.

 (2)   Soweit erforderlich, können auf den Abfallbehältern durch die Gemeinde sowie durch das Abfuhrunternehmen im Auftrag der Gemeinde Klebeetiketten (z.B. Entsorgungshinweise oder Kennzeichnung der Abfuhrhäufigkeit) angebracht werden. Die Teilnehmer haben dies zu dulden.

 (3)   Die Nutzer der Abfallsammelgefäße sind verpflichtet ihre Abfallsammelgefäße auf eigene Kosten in einwandfreiem Betriebszustand zu halten und zu reinigen.

 § 6

 Anzahl der Abfallbehälter

 (1)   Jeder Teilnehmer hat Behälter in der Anzahl und Größe aufzustellen, die unter Berücksichtigung der im § 3 ( 2)  und § 4 (3) vorgesehenen Häufigkeit ihrer Entleerung sicherstellen, dass der Hausabfall in den Gefäßen ohne Einstampfung oder Einpressen untergebracht werden kann und die Deckel der Behälter immer geschlossen sind.

 (2)   Auf Grundlage des durchschnittlichen Bedarfs in der Gemeinde werden für die Teilnehmer  Hausabfallbehältergrößen wie folgt festgelegt:

a)   Private Haushalte / Hauptwohnsitz
4-wöchentliche Entleerung eines     90 l-Abfallbehälters für 1 bis 5 Personen
4-wöchentliche Entleerung eines   120 l-Abfallbehälters für 6 bis 8 Personen
4-wöchentliche Entleerung eines   240 l-Abfallbehälters für 8 bis 12 Personen
4-wöchentliche Entleerung eines   770 l-Abfallbehälters in Mehrfamilienhäusern für  37 bis 45 Personen
4-wöchentliche Entleerung eines 1100 l-Abfallbehälters in Häusern für 46 bis 55 Personen

      Für größere Häuser setzt die Gemeinde Behälterzahl, Behältergröße und Entleerungshäufigkeit durch Addition der oben angeführten Behältergrößen fest.

b)   Ferienhäuser und Zweitwohnsitze
Ferienhäuser und Zweitwohnungen mit einer Nutzfläche bis 40 m2 wird der Bezug von jährlich 6   Abfallsäcken a`60-l; bei einer Nutzfläche über 40 m2 von 9 Abfallsäcken a`60-l pro Jahr. festgelegt.

c)   Campingplätze

Für je 30 Stellplätze wird der Bedarf von einem 770 l-Abfallgefäß, bei 4-wöchentlicher Entleerung festgelegt. Die Anzahl der Stellplätze orientiert sich am Gewerbebescheid. Sind Plätze für Dauercamper vorhanden, werden Hausabfälle ganzjährig mindestens 4-wöchentlich abgeholt.

d)   Beherberungsbetriebe und Heime

     Bei Beherbergungsbetrieben und Privatzimmervermietern und Heimen werden bei 4-wöchentlicher    

     Entsorgung bei

  1-12 zur Verfügung stehenden Gästebetten eine 120 l-Tonne
13-24 zur Verfügung stehenden Gästebetten eine 240 l-Tonne festgelegt.

Bei einer größeren Zahl an zur Verfügung stehenden Gästebetten gelangt pro Gästebett ein 4-wöchentlicher Behälterraumbedarf von 10 l zur Berechnung und das dem Gesamtvolumen entsprechende Abfallgefäß ist aufzustellen

 e)   Gastronomiebetriebe, Imbiss-Stuben und (Betriebs)kantinen
In Gaststätten, Imbiss-Stuben und (Betriebs)-Kantinen werden bei 4-wöchentlicher Entleerung bei
1-10 Sitzplätzen eine 120 l-Tonne
11-20 Sitzplätzen eine 240 l-Tonne festgelegt.

               Bei einer größeren Zahl an zur Verfügung stehenden Sitzplätzen gelangen für jeden Sitzplatz 4-wöchentlich 10 l Behälterraumbedarf zur Berechnung.

 f)    sonstige Betriebe, Anstalten und sonstige Arbeitsstätten:
Für Betriebe bis zu 10 Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen wird eine 120 l-Hausabfalltonne bei 4-wöchentlicher Entleerung vorgeschrieben. Von 11-20  Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen wird eine 240 l-Tonne vorgeschrieben. Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern sind individuell einzustufen. Als Mitarbeiter gilt ein ganztägig Beschäftigter. Teilzeitkräfte sind analog ihres Beschäftigungsausmaßes zu berücksichtigen. Mitarbeiter, die überwiegend im Außendienst beschäftigt sind, werden nicht eingerechnet.

g)   Sind die o.g. festgelegten Bestimmungen für einzelne Abfuhrteilnehmer nicht anwendbar, hat die Festlegung von Amts wegen mittels Bescheid zu erfolgen.

 3)     Finden die Teilnehmer mit dem am durchschnittlichen Bedarf bemessenen Abfallbehältervolumen nachweislich nicht das Auslangen, hat die Gemeinde von Amts wegen mit Bescheid das angemessene Behältervolumen vorzuschreiben.

 4)     Kommt der Teilnehmer seiner Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nach, so kann die Gemeinde auf Grundlage von Erfahrungswerten für den durchschnittlichen Bedarf oder auf Grund von tatsächlich vorliegenden Werten über den Anfall von Hausabfall die Anzahl und Größe der aufzustellenden Behälter vorschreiben. Dabei ist der Durchschnittswert eines Beobachtungszeitraumes von einem Jahr heranzuziehen.

 5)     Bei Beherberungsbetrieben, Gastronomiebetrieben, Campingplätzen und sonstigen Betrieben, die nur während einer Saison betrieben werden, kann die Pflicht zur Abfuhr auf den Zeitraum des tatsächlichen Betriebes beschränkt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Abfuhrzeitraum vom Teilnehmer mit der Gemeinde entsprechend festgelegt wird.

 6)     Grundsätzlich werden für jeden Teilnehmer der Hausabfallabfuhr folgende Festlegungen getroffen:

 ◦ bei Hausabfallgefäßen mit weniger als 1100 Liter ist eine 120 Liter Biotonne vorzusehen.

◦ bei Großraumtonnen 1100 Liter sind zwei 120 Liter Biotonnen vorzusehen.

   Eine gemeinsame Nutzung von Biotonnen ist zulässig. Dabei müssen sich die Teilnehmer in unmittelbarer nachbarschaftlicher Nähe befinden.   Die Abfuhr des Biomülls erfolgt 37 Mal im Jahr – siehe Abfuhrplan (Anhang A).  

 7)     Die Feststellung des Gewichtes in den Abfallgefäßen erfolgt durch Verwiegung und Identifizierung der Abfallgefäße an der Schüttung des Abfuhrfahrzeuges am jeweiligen Abholplatz einer Liegenschaft. Die Mindestabfallmenge wird mit 2 kg  pro Abfallbehälter und Monat festgesetzt.

 8)     Bei Großraumcontainern kommen neben der Verrechnung des entsorgten Hausabfalls nach Gewicht auch noch die An- und Abfahrtskosten zur Verrechnung.

 9)     Für Familien mit Babys wird bis zum vollendeten 2. Lebensjahr des Kindes von der Gemeinde eine 120 l-Windeltonne leihweise zur Verfügung gestellt. Die Entleerung ist kostenlos und erfolgt gleichzeitig mit der Restmülltonne.

 § 7

Aufstellung und Benützung der Abfallbehälter

 (1)   Die Teilnehmer haben die Behälter an geeigneter Stelle so aufzustellen, dass eine unzumutbare Belästigung der Hausbewohner oder der Nachbarschaft durch Geruch, Staub oder Lärm vermieden wird. Vor allem Biotonnen sind nach Möglichkeit an einem schattigen oder überdachten Ort aufzustellen. In Zeiten außerhalb des Befüll- oder Entleerungs-vorganges sind die Behälter geschlossen zu halten. Heiße Abfälle, Problemstoffe, sonstige Abfälle und Altstoffe dürfen nicht in die Abfallgefäße eingebracht werden.

 (2)   Die Aufstellungsplätze im Freien sind stufenlos mit dem Transportweg zu verbinden. Der Bodenbelag ist aus festem Material auszuführen (Platten, Asphalt, Beton u.ä..) und muss leicht zu reinigen sein. Die Aufstellplätze sind möglichst gegen Einsicht abzuschirmen und gegebenenfalls zu überdachen. Ein einwandfreier Abfluss von Oberflächenwasser muss gewährleistet sein. Die Aufstellplätze sollen vom Fenster bewohnbarer Räume, sofern nicht besondere bauliche Maßnahmen gegeben sind, mindestens 5 m entfernt sein.

 (3)   Abfallräume sind einschließlich der Türen in feuerhemmender Bauweise auszuführen. Die Türöffnungen sollen eine Breite von 1,40 m aufweisen und mit einer Feststellvorrichtung versehen sein. Für angrenzende Wohnräume darf keine nennenswerte Lärm oder Geruchsbelästigung entstehen. Die Abfallräume müssen stufenlos mit dem Transportweg verbunden sein und sollen direkt ins Freie führen. Sie dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Die Aufstellplätze sollen möglichst nahe an der mit den Fahrzeugen befahrenen Verkehrsflächen liegen.

 § 8

Bereitstellen der Abfallbehälter / Biotonnen zur Abfuhr

(1)   Die Abfallbehälter / Biotonnen sind an dem im Abfuhrplan genannten Sammeltag vor Beginn der Abfuhr (am Vortag oder am Tag der Sammlung) unmittelbar am Straßenrand der öffentlichen Verkehrsfläche bereitzustellen. Zur Abfuhr bereitgestellte Abfallsäcke sind vom Teilnehmer zuzubinden.

 (2)   Die Bereitstellung der Behälter hat so zu erfolgen, dass weder Personen noch Sachgüter gefährdet, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt und die Sammlung möglichst rasch und leicht durchgeführt werden kann.

 (3)   Die Bereitstellung von Abfällen außerhalb der zugelassenen und zur Verrechnung erfassten Abfallbehälter ist verboten. Hausabfälle, die im Abfallgefäß nicht mehr untergebracht werden können, sind in Abfallsäcken, die ausschließlich in der Gemeinde St. Veit im Pongau gegen eine Gebühr erhältlich sind, zur Abfuhr bereitzustellen. Dasselbe gilt sinngemäß für Bioabfälle.

 (4)   Die Teilnehmer haben die Behälter unverzüglich nach erfolgter Abfuhr von den öffentlichen Verkehrsfläche zu entfernen und an ihren Aufstellungsort auf der Liegenschaft zurückzustellen.

 (5)   Teilnehmer, die über Biotonnen verfügen, die ausschließlich zur eigenen Benützung dienen, haben diese Behälter regelmäßig zu reinigen und die Aufstellplätze sauber zu halten. In Wohnanlagen ist die regelmäßige Reinigung durch die Hausverwaltung zu veranlassen. Gegebenenfalls von der Gemeinde selbst veranlasste Behälterreinigungsmaßnahmen sind vom Teilnehmer zu dulden.

(6)   Die Teilnehmer haben, soweit dies erforderlich ist, das Betreten ihrer Liegenschaft durch die Bediensteten der mit der Abfallabfuhr betrauten Einrichtungen zu dulden.

 § 9

Anlieferung zu Sammelstellen

(1)   Wenn die Liegenschaften über die bestehenden Verkehrswege für die zur Abholung eingesetzten Fahrzeuge nicht, nicht verkehrssicher oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten erreichbar sind, kann die Gemeinde durch Bescheid festlegen, dass die Hausabfälle, wenn deren jährliche Abholung vorgesehen ist) und biogenen Abfälle der Liegenschaft vom Liegenschaftseigentümer zu einer bestimmten Sammelstelle zu bringen sind.  Ein solcher Bescheid ist von der Gemeinde aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung nicht mehr gegeben sind.

 (2)   Für die Benützung der Sammelstelle gilt §  8 sinngemäß

 § 10

Abfuhrplan

(1)   Die Abfuhr der Hausabfälle erfolgt laut Abfuhrplan (Anhang A).

 (2)   Die Abfuhr der biogenen Abfälle erfolgt ebenfalls laut Abfuhrplan.

 (3)   Der Abfuhrplan wird für jedes Kalenderjahr neu erstellt und allen Haushalten im Gemeindegebiet zugestellt.

 § 11

Haftungsausschluss

 Bei Einschränkung, Unterbrechung oder Verspätung der Abfallabfuhr / Bioabfallabfuhr oder Altpapierabfuhr in Folge einer Betriebsstörung, Vornahme betriebsnotwendiger Instandhaltungsarbeiten und dgl. steht dem an der Abfallabfuhr Angeschlossenen ein Anspruch auf Gebührenermäßigung oder Schadenersatz nicht zu.

 III. Abschnitt

Abfuhr und Sammlung von sperrigen Hausabfällen und Altstoffen und Anlieferung zum Recyclinghof

§ 12

Abfuhr und Sammlung der sperrigen Hausabfälle

 (1)   Sperrige Hausabfälle sind von den Teilnehmern zum Recyclinghof (Fa. Hettegger) zu den bekannt gegebenen Öffnungszeiten anzuliefern.

 (2)   Nach festgestellter Notwendigkeit und rechtzeitiger Terminvereinbarung mit dem Gemeindeamt, erfolgt die Abholung in berechtigter Ausnahme von der Liegenschaft.

 § 13

Abfuhr und Sammlung von Altstoffen

(1)   Für die Abgabe von Altstoffen gilt § 12 sinngemäß.

 (2)   Fallen bei einzelnen Teilnehmern Altstoffe in einer Menge an, die zur Erfassung durch die Gemeinde nicht geeignet ist, ist die Gemeinde zur Erfassung dieser Altstoffe nicht verpflichtet.

 § 14

Anlieferung zum Recyclinghof

 (1)   Alle Einwohner und in der Gemeinde ansässigen Betriebe, Anstalten oder sonstige Arbeitsstätten können  ihre Abfälle und Altstoffe unter Anwendung von § 12 und § 13  in Haushaltsmengen (maximal 250 kg pro Öffnungstag) anliefern.

 (2)   Die Ablagerung von Abfällen und Altstoffen vor dem Recyclinghof ist verboten.

 

(3)   Auf eine entsprechende Sammelqualität (Trennung bei der Anlieferung!) der Altstoffe und Abfallfraktionen ist zu achten. Den Anweisungen des Betreuungspersonals ist daher unbedingt Folge zu leisten.

 (4)   Ebenso sind alle Sicherheitsbestimmungen einzuhalten.

 (5)   Eine Anlieferung kann nur mit der Abfallberechtigungskarte der Marktgemeinde St. Veit erfolgen.

 IV. Abschnitt

Abfuhr und Sammlung von Problemstoffen, Elektro- und Elktronikaltgeräte und Altbatterien und -akkumulatoren.

§ 15

Problemstoffsammlung

(1)   Die Sammlung der Problemstoffe erfolgt während der Öffnungszeiten des Recyclinghofes, derzeit bei der Fa. Hettegger.

 (2)   Die Problemstoffe sind von den Teilnehmern zum Recyclinghof zu bringen und dem anwesenden Sammelpersonal zu übergeben. Ein Abstellen von Problemstoffen am vorhergesehenen Sammelort vor bzw. nach der angekündigten Zeit ist unzulässig.

 (3)   Die Problemstoffe sind, soweit möglich, verschlossen in der Originalverpackung zu bringen. Ein Umleeren von Problemstoffen oder Vermischen mit anderen solchen Stoffen ist zu vermeiden.

 (4)   Abgabeberechtigt sind die Einwohner und Betriebe, Anstalten oder sonstige Arbeitsstätten der Marktgemeinde St. Veit.

 (5)   Für die Sammlung und Behandlung von Problemstoffen, für die Rücknahmepflichten gemäß  § 7 Abs. 2 Z. 3 AWG bestehen, hebt die Fa. Hettegger ein Entgelt ein.

 (6)   Die Übernahme von Problemstoffen aus Betrieben ist auf die haushaltsüblichen Mengen beschränkt. Jedenfalls gilt, dass unter Haushaltsmengen von Problemstoffen Anlieferungen in handelsüblichen Kleingebinden zu verstehen sind. Altöl aus Betrieben, das ausschließlich im eigenen Betrieb (bei betriebseigenen Maschinen) angefallen ist, gilt als kostenpflichtiger Problemstoff. Landwirtschaftliche Betriebe sind als Betrieb einzustufen und daher kann ein Entgelt verlangt werden.

 (7)   Auf die Mengenbeschränkung ist aus Sicherheitsgründen insbesondere bei leicht brennbaren Stoffen (Lösemittel und lösemittelhältige Produkte) und sonstigen Problemstoffen mit hohem Gefährdungspotential bei der Lagerung zu achten.

(8)   Eine Anlieferung kann nur mit der Abfallberechtigungskarte der Marktgemeinde St. Veit erfolgen.

 § 15a

Elektro- und Elektronikaltgeräte und Altbatterien und -akkumulatoren

 (1)   Alle Zur Sammlung der Elektro- und Elektronikaltgeräte und Altbatterien und –akkumulatoren steht ganzjährig eine der Recyclinghof (derzeit bei der Fa. Hettegger) zu den bekannt gemachten Öffnungszeiten zur Abgabe zur Verfügung.

(2)   Die Elektro- und Elektronikaltgeräte und Altbatterien und -akkumulatoren sind von den Abfuhrteilnehmern zur Sammelstelle zu bringen und den anwesenden MitarbeiterInnen zu übergeben.  Ein Abstellen von Elektro- und Elektronikaltgeräten und Altbatterien und -akkumulatoren außerhalb der Sammelstelle außerhalb der Öffnungszeiten ist unzulässig.

(3)   Abgabeberechtigt sind alle privaten Haushalte der Gemeinde und sonstige Letztverbraucher, sofern es sich um dual-use-Geräte handelt.

(4)   Elektro- und Elektronikaltgeräten, die aufgrund einer Verunreinigung mit gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit der MitarbeiterInnen der Sammelstelle darstellen, werden nicht übernommen.

(5)   (Weiterverwendbare) Elektro- und Elektronikaltgeräte dürfen nicht an Privatpersonen oder andere Organisationen ohne Zustimmung der Vertragspartner abgegeben werden.

 V. Abschnitt

Ausnahme von der Pflicht zur Abfuhr von Hausabfällen

 § 16

Voraussetzung für die Ausnahme

(1)   Von der Pflicht zur Abfuhr durch die Gemeinde kann der Liegenschaftseigentümer bzw. der Verfügungsberechtigte Besitzer auf schriftlichen Antrag für die Dauer von drei Jahren befreit werden, wenn er über die erforderlichen Voraussetzungen lt. § 12 Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998 verfügt.

 (2)   Die Ausnahme durch die Gemeinde hat unter Vorschreibung der im Hinblick auf die Ziele und Grundsätze gemäß § 3 S.AWG erforderlichen Auflagen durch Bescheid zu erfolgen und den Wirksamkeitsbeginn festzulegen. Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzung für ihre Gewährung nicht gegeben waren, weggefallen sind oder der Liegenschaftseigentümer schriftlich auf sie verzichtet.

 § 17

Abfallbehälter bei Ausnahme von der Pflicht zur Abfallerfassung durch die Gemeinde

(1)   Der § 7 dieser Abfuhrordnung bezüglich Aufstellung und Benützung von Abfallbehältern ist sinngemäß anzuwenden. Bei der Größe der Behälter sind unzumutbare Beeinträchtigungen des Ortsbildes zu vermeiden. Diese Anforderung ist jedenfalls dann erfüllt, wenn die selben Abfallbehältergrößen verwendet werden wie bei der Systemabfuhr.

 (2)   Die Abfuhrbehälter sind zur Abholung bzw. Entleerung durch den Sammler auf der Liegenschaft bereitzustellen. Sollte dies aus Platzgründen nicht möglich sein, so ist eine Bereitstellung am Abfuhrtag am Straßenrand einer öffentlichen Verkehrsfläche zulässig. Die Bereitstellung der Behälter hat so zu erfolgen, dass weder Personen noch Sachgüter gefährdet, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt und die Sammlung möglichst rasch und leicht durchgeführt werden kann.

 (3)   Zur Abfuhr bereitgestellte Abfallsäcke sind ordnungsgemäß zu verschließen.

 (4)   Die Bereitstellung von Abfällen außerhalb der im Bescheid erfassten Abfallbehälter ist verboten.

 (5)   Nach erfolgter Abfuhr sind die Behälter unverzüglich wieder vom Straßenrand der öffentlichen Verkehrsfläche zu entfernen und an ihren Aufstellungsort auf der Liegenschaft zurückzustellen.

 VI. Abschnitt

Gebühren

 § 18

Abfallgebühr

 (1)   Für die Teilnahme an der Abfuhr und Behandlung der Hausabfälle, sperrigen Hausabfälle, sowie biogenen Abfälle, Altstoffe und Problemstoffe haben die Teilnehmer eine Abfallwirtschaftsgebühr als Gemeindeabgabe zu entrichten.

 Die Abfallwirtschaftsgebühr wird in Form einer Bereitstellungsgebühr und einer Leistungsgebühr festgelegt. Die Leistungsgebühr bezieht sich auf die Entleerung einer Restabfalltonne. Die jeweils gültigen Tarife sind im Anhang „B“ festgesetzt, welcher einen wesentlichen Teil dieser Abfuhrordnung darstellt.

 Die Bereitstellungsgebühr ist gestaffelt nach der gemeldeten Personenanzahl im Haushalt.

 Die Leistungsgebühr dient zur Deckung der Sammel-, Transport und Behandlungskosten (Rest- und biomüll) und richtet sich nach dem bereitgestellten Behältervolumen und dem tatsächlich entsorgten Gewicht.

 Die Tarife  werden jährlich von der Gemeindevertretung festgesetzt und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieser Abfuhrordnung.

(2)   Die Festlegung des Tarifes erfolgt in der Weise, dass das für das Kalenderjahr zu erwartende Aufkommen an Abfallgebühren dem Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Abfuhr der Hausabfälle, sperrigen Hausabfälle und biogenen Abfälle, für die getrennte Sammlung und Verwertung von Altstoffen, für die Sammlung von Problemstoffen, die Benützung von Abfallbehandlungsanlagen und aller sonstigen abfallwirtschaftlichen Maßnahmen der Gemeinde entspricht. Änderungen in der Zahl der Haushaltsmitglieder werden monatlich angepasst.

 (3)   Teilnehmer, die über eine aufrechte Befreiung von der Pflicht zur Abfuhr von Hausabfällen durch die Gemeinde verfügen, haben 40%  des sonst vorzuschreibenden Tarifes zu entrichten.  Der Gebührenbemessung wird die Grundgebühr und jene Leistungsgebühr zugrunde gelegt, die vorzuschreiben wäre, bestünde keine aufrechte Befreiung. 

 (4)   Teilnehmer, die alle biogenen Abfälle auf der Liegenschaft bzw. der unmittelbar angrenzenden Liegenschaft kompostieren, auf der sie anfallen und die sich zur ordnungsgemäßen Kompostierung aller biogenen Abfälle ausdrücklich gegenüber der Gemeinde verpflichtet haben, wird ein Abschlag von der Abfallwirtschaftsgebühr gemäß Anhang „B“, gewährt.

 (5)   Für Teilnehmer, die einen höheren als den durchschnittlichen Bedarf an Biotonnen haben, wird eine Zusatzgebühr  pro zusätzlicher Biotonne gemäß Anhang „B“ vorgeschrieben.

 § 19

Vorschreibung der Abfallgebühr

 Die Abfallgebühr wird den Teilnehmern vom Bürgermeister vierteljährlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen der Grundsteuerteilzahlungen mit Zahlungsauftrag vorgeschrieben. Dagegen kann vom Teilnehmer (Gebührenschuldner) innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich mit der Wirkung Einspruch erhoben werden, dass der Zahlungsauftrag außer Kraft tritt und der Bürgermeister die Abfallgebühr mit Bescheid vorzuschreiben hat. Wird ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so ist der Zahlungsauftrag vollstreckbar. Zahlungspflichtig ist grundsätzlich der Liegenschaftseigentümer.

 § 20

Gebührenschuldner und Haftung

(1)    Miteigentümer schulden die Gebühr zur ungeteilten Hand. Bei Liegenschaften, an denen Wohnungseigentum begründet ist, schuldet die Gebühr die Wohnungseigentümergemeinschaft. Tritt für eine Liegenschaft ein Eigentumsübergang ein, so geht die Gebührenschuld auf den neuen Eigentümer über.  Der neue Eigentümer haftet neben dem früheren für die auf die Liegenschaft entfallenden Abfallwirtschaftsgebühren, die für die Zeit von sechs Monaten vor dem Wechsel im Eigentum zu entrichten waren (Haftungspflichtiger).

(2)    Die Abfallwirtschaftsgebühren  gem. §18, Abs 1, 1a und 2 S.AWG 98 idgF können auch den sonstigen Nutzungsberechtigten im Sinn des § 2 Abs 2 S.AWG 98 im Ausmaß ihrer Nutzungsrechte vorgeschrieben werden, die demzufolge die Gebühren mit dem Liegenschaftseigentümer zur ungeteilten Hand schulden (Gesamtschuldner).

 VII. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

§ 21

Ablagerungsverbot von Abfällen

Das Ablagern von Abfällen aller Art außerhalb von dafür bewilligten Abfallbehandlungsanlagen oder von zur Sammlung vorgesehenen Orten oder Behältern ist verboten.

 § 22

Überwachung und Auskunft

 Die Gemeinde sowie die mit der Vollziehung und Überwachung dieser Abfuhrordnung betrauten Organe sind befugt, alle in Frage kommenden Teile von Liegenschaften und Anlagen zu betreten und die erforderlichen Auskünfte zu verlangen. Die Teilnehmer haben dies zu gestatten, die gewünschten Auskünfte zu erteilen und sonstige Kontrollen zuzulassen.

 § 23

Strafbestimmung

 

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Abfallordnung sind Verwaltungsübertretungen und in Verbindung mit dem Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998 und dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 zu bestrafen

 § 24

Wirksamkeitsbeginn

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2011 in Kraft.

 VIII. Abschnitt

Hinweise auf andere Rechtsvorschriften und sonstige Bestimmungen

§ 25

Verbrennungsverbot von Abfällen

 (1)   Das Verbrennen von Abfällen aller Art und sonstiger die Luft verunreinigender Stoffe im Freien und / oder im Hausofen (außerhalb von genehmigten Anlagen) ist grundsätzlich verboten.

 (2)   Die Erlaubnis zum Verbrennen biogener Materialien bei Schädlingsbefall wird durch Bescheid der Gemeinde erlassen, sofern keine entsprechende Verordnung vorliegt.

 (3)   Das Verbrennen biogener Materialien aus dem Hausgartenbereich und aus dem landwirtschaftlich nicht intensiv genutzten Haus- und Hofbereich ist grundsätzlich ganzjährig verboten

 § 26

Entgelt für die Übernahme von sonstigen Abfällen

 (1)     Das Entgelt für die Übernahme sonstiger Abfälle ist direkt beim Übernehmer, derzeit die Fa. Hettegger GmbH., zu entrichten.

  Der Bürgermeister:   Sebastian Pirnbacher

 

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